Pressemitteilung der Ratsfraktion, 02.09.2025
Im aktuellen Controllingbericht zur Haushaltslage Duisburgs wird zum Ende des Jahres ein Minus von 147 Mio. Euro prognostiziert. Die Folgen sind weitreichend. Es wurde eine restriktive Haushaltsführung angekündigt. Demnach sollen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender des BSW, kritisiert: „Auf der einen Seite kündigt der Oberbürgermeister Sören Link an, soziale Leistungen kürzen zu wollen und auf der anderen Seite begrüßt er die hunderten von Milliarden umfassende Aufrüstung. Finanzielle Mittel, die nun für die Kriegstüchtigkeit ausgegeben werden, fehlen demnächst für den Bau von Schulen und Kitas, sie fehlen für soziale Beratungsangebote und in der Verwaltung. Wir befürchten für die nächsten Jahre große Einschnitte in die soziale Infrastruktur.“
Kocalar erklärt: „Immer wieder wurde uns von der Verwaltung erklärt, dass wir sparen müssten. Jahrelang haben der Oberbürgermeister Sören Link sowie SPD und CDU diese Stadt kaputtgespart. Die schwarze Null musste um jeden Preis stehen. Allein das Infrastrukturvermögen, dazu zählen unter anderem Straßen und Brücken, hat sich von 2010 bis 2022 um mehr als 400 Millionen Euro verringert. Seit Jahren sind in Duisburg in der Verwaltung konstant 1.000 Stellen unbesetzt. Nachdem die Stadt nun einige Jahre Überschüsse erwirtschaften konnte und vorübergehend wieder kleine Handlungsspielräume hatte, stehen uns nun also wieder harte Jahre mit neuen Kürzungsorgien bevor.“
Kocalar wird deutlich: „Wir fordern eine umfassende Entschuldung der Kommunen. Nachdem das Land bereits erklärte, die Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten, kündigt nun auch die Bundesregierung an, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Allerdings erweist sich die angekündigte Altschuldenhilfe schon jetzt als Mogelpackung. Die finanziellen Hilfen von Bund und Land im Umfang von einigen hundert Millionen im Jahr, werden der Verschuldung der Kommunen nicht einmal im Ansatz gerecht. Sollte die Altschuldenhilfe tatsächlich kommen, befürchten wir zudem, dass mit dieser Hilfe massive Sparauflagen verbunden sein werden. Merz mahnte bereits, dass die immer weiter explodierenden Ausgaben auf der kommunalen Ebene nun angegangen werden müssten.“ Kocalar fordert daher: „Wir brauchen in Duisburg nicht nur eine Entschuldung, sondern vor allem eine bessere Finanzausstattung, um wieder investieren zu können. Das größte Problem ist weiterhin ungelöst: Duisburg ist dauerhaft unterfinanziert. Mit dieser Finanzausstattung spart sich Duisburg weiterhin kaputt. Außerdem brauchen wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Duisburg.“