Die Sana Kliniken Duisburg und das Evangelische Krankenhaus Bethesda in Hochfeld gründen lt. Presse eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft. Das Bethesda-Krankenhaus wird im Zuge des Zusammenschlusses aufgegeben.
Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat des BSW, reagiert mit deutlicher Kritik: „Wir können es nicht fassen, dass ein SPD-Oberbürgermeister bei der Schließung eines Krankenhauses von einem „Glücksfall“ spricht. Noch vor drei Jahren hörte sich das bei der SPD ganz anders an. Im Jahr 2022 wollte die SPD die Sana-Kliniken mit der Begründung rekommunalisieren, dass Zusagen zu Investitionen nicht eingehalten wurden. Sarah Philipp, SPD-Vorsitzende von NRW, empörte sich damals öffentlichkeitswirksam über die Entlassung von Beschäftigten im Service- und Logistikbereich.“
Kocalar erinnert daran, dass der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen im Jahr 2007 49 % der Anteile des Klinikums an die Sana Kliniken AG veräußerte. Im Jahr 2015 waren es dann SPD und CDU, die die nächste Privatisierungsrunde einläuteten und mit ihrer Ratsmehrheit dafür sorgten, dass weitere 50 % an Sana verkauft wurden. Damit hält die Stadt aktuell nur noch 1% an dem Sana-Krankenhaus. Mit der Privatisierung hat sich die Stadt jegliche Einflussmöglichkeiten genommen. Die Folgen der Privatisierung sind hinlänglich bekannt, so Kocalar: „Es wurde zu wenig investiert, sodass weiterhin ein Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich besteht. Dabei wurde der Verkauf des Klinikums damals damit begründet, dass die Stadt die Investitionen nicht aufbringen könne und der Duisburger Haushalt durch die Veräußerung entlastet würde. Durch immer neue Ausgliederungen wurden gute Tarifverträge unterlaufen. Angestellte mussten fortan zu deutlich schlechteren Konditionen die gleiche Arbeit machen. Nun also die Schließung des Bethesda-Krankenhauses durch den Zusammenschluss von Sana und Bethesda. Damit wird der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Duisburg weiter vorangetrieben.“
Kocalar konstatiert: „In der Gesundheitspolitik hat die SPD jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Erst weitere 50% des Klinikums verkaufen, dann mit Krokodilstränen die Rekommunalisierung fordern und jetzt die Schließung eines Krankenhauses als Glücksfall bezeichnen. Mit den Krankenhausschließungen werden die Wege für die Patienten weiter und die Wartezeiten länger.“
Mit der Schließung des Bethesda-Krankenhauses begrüßt der OB Link eine Entwicklung, die der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon vor Jahren ankündigte. Bereits 2019, damals noch einfacher Bundestagsabgeordneter, erklärte Lauterbach, dass „in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik“ geschlossen werden sollte. Als Gesundheitsminister machte Lauterbach dann Nägel mit Köpfen und trieb den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft voran. Kocalar kritisiert: „Da die etablierten Parteien die Krankenhäuser jahrzehntelang finanziell haben ausbluten lassen, liegen die Krankenhäuser nun selbst auf der Intensivstation und müssen reihenweise schließen. Auf der einen Seite wird den Menschen eingeredet, dass die aktuelle Krankenhauslandschaft nicht mehr finanzierbar sei, auf der anderen Seite stehen auf einmal hunderte Milliarden Euro für die Rüstung zur Verfügung. Gesundheitsversorgung sollte keine Ware sein, die der privaten Gewinnmaximierung dient, sondern gehört als Gemeinwohlaufgabe in die Hände des Staates. Deshalb fordert das BSW nicht nur den Erhalt der Krankenhäuser, sondern die Rückführung in die öffentliche Hand.“
