Die NRW SPD überrascht heute in der Presse mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen der OB-Wahl in Mülheim und erklärt entsprechend: „Die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist das höchste Gut in der Demokratie. Am Ende darf es keinen Zweifel am Ergebnis der Wahl geben.“ Mit diesem Satz schaltet sich die SPD NRW nun also – gewollt oder ungewollt – in die Debatte um die Bedeutung ordnungsgemäßer Wahlen ein. Die SPD fordert „maximale Transparenz und ein nachvollziehbares und rechtsstaatliches Handeln.“
Was ist passiert, dass die SPD NRW plötzlich ihr demokratisches Gewissen entdeckt?
In unserer Nachbarstadt Mülheim kandidierte die SPD-Politikerin Nadia Khalaf für das Amt der Oberbürgermeisterin. Nach einer ersten Auszählung gewann die SPD-Kandidatin die Wahl gegen ihren Kontrahenten von der CDU mit einem Vorsprung von 0,07%. Aufgrund entdeckter vertauschter Stimmen nach der Auszählung schob sich der CDU-Kandidat dann allerdings doch noch mit einem Vorsprung von 0,12% der Stimmen an der SPD-Politikerin Khalaf vorbei. Nachvollziehbar, dass die SPD bei so einem knappen Ergebnis fordert, hier noch einmal ganz genau hinzuschauen. Daher richtet die SPD-Landespartei nun einen Appell an alle demokratischen Parteien: „Nur eine vollständige Neuauszählung der Stimmen kann einen Vertrauensverlust in die Demokratie abwenden und sollte daher im Interesse aller demokratischen Parteien liegen“.
Ergün Yilmaz, BSW-Vorsitzender in Duisburg, erklärt: Das BSW unterstützt selbstverständlich die Forderung der SPD nach einer Neuauszählung. In einer Demokratie muss das Ergebnis der Wahlen über jeden Zweifel erhaben sein, andernfalls droht ein schwerer Schaden für die Demokratie. Beim BSW sind es sogar nur 0,019% der Stimmen, die – zumindest laut amtlichen Endergebnis – fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bereits vielfältige Auszählungsfehler zulasten des BSW bei der Bundestagswahl belegt sind. Von daher sollte davon auszugehen sein, dass die Parteien im Bundestag ebenso für eine Neuauszählung plädieren wie es die NRW SPD im Fall von Mülheim einfordert.“
Yilmaz dazu: „Im Sinne der Demokratie kann es der SPD und den anderen Parteien im Bundestag nicht gleichgültig sein, dass womöglich 2,5 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das unter Umständen bedeuten würde, dass diese Parteien Mandate verlören. Denn bei einer Neuauszählung würde das BSW voraussichtlich die 5-Prozent-Hürde überspringen.“
Selbst konservative Medien wie die FAZ (Der Wahlkrimi ist noch nicht aus) und der Focus (Politik-Experten decken Wahlfiasko auf) thematisieren mittlerweile die Ungereimtheiten bei der Auszählung zur Bundestagswahl. Yilmaz wird deutlich: „Jeden Tag, den der Wahlprüfungsausschuss verstreichen lässt und somit eine Neuauszählung hinauszögert oder am Ende sogar gänzlich verhindert, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland. Wir fordern daher: Jede Stimme muss zählen. Neuauszählung jetzt!“