Pressemitteilung
15.08.2025
Die Grünen haben in der Presse angekündigt, in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Aufnahme „besonders schutzbedürftiger Kinder“ im Rat der Stadt Duisburg zu stellen. Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender für das BSW im Duisburger Stadtrat, erklärt dazu: „Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Das BSW begrüßt jede Initiative, die dazu beiträgt, die palästinensischen Kinder aus der Hölle von Gaza zu retten. Deshalb werden wir einem entsprechenden Antrag selbstverständlich zustimmen. Auch werden wir uns einem gemeinsamen Antrag nicht verschließen. Wir werden allerdings darauf bestehen, dass der Völkermord durch die rechtsextreme israelische Regierung klar benannt und verurteilt wird. Der Rat muss sich für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen einsetzen.“
Kocalar findet deutliche Worte zu den Grünen: „Die Heuchelei und die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Auf der einen Seite sollen pünktlich zum Wahlkampf symbolisch eine Handvoll palästinensischer Kinder aufgenommen werden und auf der anderen Seite wird der Tod zehntausender Kinder in Gaza sogar unterstützt durch die deutsche Politik. Der Völkermord durch die rechtsextreme Netanjahu-Regierung an den Palästinensern ist nur durch die Mithilfe des Westens möglich, insbesondere durch die beiden größten Waffenlieferanten USA und Deutschland. Im Jahr 2023 haben sich die Waffenlieferungen an Israel unter der Ampelregierung verzehnfacht. Die Verantwortung für die Genehmigung von Waffenexporten unterliegt dem Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister war damals der Grünen-Politiker Robert Habeck.“
Bereits Ende 2023 warnte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres davor, dass Gaza zu einem einzigen Friedhof für Kinder werde. Vor einem Jahr wiesen dutzende Ärzte daraufhin, dass die Kinder in Gaza von israelischen Soldaten gezielt mit Kopfschüssen und Herzschüssen getötet werden. Eine Studie belegt, dass 96 Prozent der Kinder in Gaza glauben, bald zu sterben. 49 Prozent der Kinder wünschen sich konkret ihren Tod. Gleichzeitig rechtfertigte die damalige Außenministerin Baerbock das, schon damals von Experten als Völkermord bezeichnete, Vorgehen der israelischen Regierung mit deutscher Staatsraison und dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Le Monde deckte auf, dass sich unter anderem Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligte. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die gescheiterte Ampelregierung trägt damit eine Mitschuld am grausamen Leid der Kinder in Gaza.“ Kocalar fordert daher unmissverständlich: „Der Völkermord muss sofort beendet werden. Der Rat der Stadt Duisburg kann mit der Aufnahme palästinensischer Kinder, der Verurteilung des Völkermordes der rechtsextremen israelische Regierung und der Forderung nach Friedensverhandlungen ein kraftvolles Zeichen für Humanität und Menschlichkeit setzen.“