Kategorie: Aktuelles

Das BSW hat detailreich auf vielfältige Fehler bei der Auszählung der Bundestagswahl hingewiesen und aufgezeigt, warum eine Neuauszählung zwingend erforderlich ist. Die AfD ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich für eine Neuauszählung der Stimmen ausspricht. Von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ hört man dagegen nichts. Im Gegenteil, bisher wird eine Behandlung im Wahlprüfungsausschuss weiterhin verschleppt.

Bei einem derart knappen Ergebnis sollte eine Neuauszählung selbstverständlich sein, sollte man meinen. Zumindest sieht man es in Mülheim so. Nachdem es zu einer Vertauschung der Stimmen in zwei Wahlbezirken zwischen dem CDU-Kandidaten und der SPD-Herausforderin gekommen ist, hat der Wahlausschuss drei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses eine Neuauszählung der Stimmen bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt beschlossen. Warum? In zwei Wahlbezirken gab es Auffälligkeiten. Hier wurden die Stimmen zwischen beiden Kandidaten fälschlicherweise vertauscht. Lag die SPD-Herausforderin nach der ersten Auszählung mit 0,7% vorn, hatte nach Auszählung der zwei Wahlbezirke nun plötzlich der bisherige Amtsinhaber von der CDU mit 100 Stimmen die Nase vorn. Und nun wird es interessant. Die vollständige Neuauszählung aller 153 Stimm- und Briefwahlbezirke hat jetzt ergeben, dass der CDU-Amtsinhaber nun sogar mit 200 Stimmen vorn liegt. Das heißt, er hat noch einmal 100 Stimmen hinzugewonnen, was immerhin 0,2% entspricht. Obwohl es keinerlei Auffälligkeiten gab. Die vertauschten Stimmen in den zwei Wahlbezirken wurden ja schon vorher korrigiert. Und trotzdem bekam der CDU-Amtsinhaber noch 100 Stimmen (0,2%) dazu. Wenn man jetzt bedenkt, dass dem BSW nur 0,019% zum Einzug in den Bundestag fehlt, also gerade einmal ein Zehntel, und dazu in Rechnung stellt, dass eine Vielzahl von Auffälligkeiten und Zählfehlern bereits dokumentiert, aber zum Teil noch nicht einmal korrigiert wurde, dann kann man zwingend nur zu einer Schlussfolgerung kommen: An einer Neuauszählung führt kein Weg vorbei!

Warum sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bei einer derart eindeutigen Faktenlage so schwer tut, eine fällige Neuauszählung gegenüber dem Bundestag zeitnah zu empfehlen, dürfte klar sein. Stimmen die Parteien einer Neuauszählung zu, besteht die Gefahr, dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Mit der Zustimmung für eine Neuauszählung tragen sie so womöglich dazu bei, dass einige ihrer Parteikollegen ihre Mandate verlören. Die derzeitige Bundesregierung hätte keine Mehrheit mehr für ihren Kriegskurs und den Sozialabbau. Lehnen die Parteien andersherum eine Neuauszählung ab, entstünde ein schwerer Vertrauensverlust in die Demokratie. Jeder Bundestagsabgeordnete sieht sich nun Gretchenfrage gegenüber: Nun sag, wie hältst du’s mit der Demokratie? Damit wird die Entscheidung über eine Neuauszählung der Stimmen auf einmal zum Lackmustest für unsere Demokratie. Deshalb fragen wir unsere Bundestagsabgeordneten vor Ort. Wie entscheidet ihr euch: Mandate oder Demokratie?

Die NRW SPD überrascht heute in der Presse mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen der OB-Wahl in Mülheim und erklärt entsprechend: „Die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist das höchste Gut in der Demokratie. Am Ende darf es keinen Zweifel am Ergebnis der Wahl geben.“ Mit diesem Satz schaltet sich die SPD NRW nun also – gewollt oder ungewollt – in die Debatte um die Bedeutung ordnungsgemäßer Wahlen ein. Die SPD fordert „maximale Transparenz und ein nachvollziehbares und rechtsstaatliches Handeln.“

Was ist passiert, dass die SPD NRW plötzlich ihr demokratisches Gewissen entdeckt?

In unserer Nachbarstadt Mülheim kandidierte die SPD-Politikerin Nadia Khalaf für das Amt der Oberbürgermeisterin. Nach einer ersten Auszählung gewann die SPD-Kandidatin die Wahl gegen ihren Kontrahenten von der CDU mit einem Vorsprung von 0,07%. Aufgrund entdeckter vertauschter Stimmen nach der Auszählung schob sich der CDU-Kandidat dann allerdings doch noch mit einem Vorsprung von 0,12% der Stimmen an der SPD-Politikerin Khalaf vorbei. Nachvollziehbar, dass die SPD bei so einem knappen Ergebnis fordert, hier noch einmal ganz genau hinzuschauen. Daher richtet die SPD-Landespartei nun einen Appell an alle demokratischen Parteien: „Nur eine vollständige Neuauszählung der Stimmen kann einen Vertrauensverlust in die Demokratie abwenden und sollte daher im Interesse aller demokratischen Parteien liegen“.

Ergün Yilmaz, BSW-Vorsitzender in Duisburg, erklärt: Das BSW unterstützt selbstverständlich die Forderung der SPD nach einer Neuauszählung. In einer Demokratie muss das Ergebnis der Wahlen über jeden Zweifel erhaben sein, andernfalls droht ein schwerer Schaden für die Demokratie. Beim BSW sind es sogar nur 0,019% der Stimmen, die – zumindest laut amtlichen Endergebnis – fehlten, um in den Bundestag einzuziehen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass bereits vielfältige Auszählungsfehler zulasten des BSW bei der Bundestagswahl belegt sind. Von daher sollte davon auszugehen sein, dass die Parteien im Bundestag ebenso für eine Neuauszählung plädieren wie es die NRW SPD im Fall von Mülheim einfordert.“

Yilmaz dazu: „Im Sinne der Demokratie kann es der SPD und den anderen Parteien im Bundestag nicht gleichgültig sein, dass womöglich 2,5 Millionen Stimmen nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das unter Umständen bedeuten würde, dass diese Parteien Mandate verlören. Denn bei einer Neuauszählung würde das BSW voraussichtlich die 5-Prozent-Hürde überspringen.“

Selbst konservative Medien wie die FAZ (Der Wahlkrimi ist noch nicht aus) und der Focus (Politik-Experten decken Wahlfiasko auf) thematisieren mittlerweile die Ungereimtheiten bei der Auszählung zur Bundestagswahl. Yilmaz wird deutlich: „Jeden Tag, den der Wahlprüfungsausschuss verstreichen lässt und somit eine Neuauszählung hinauszögert oder am Ende sogar gänzlich verhindert, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland. Wir fordern daher: Jede Stimme muss zählen. Neuauszählung jetzt!“

11.09.2025 Es tut sich was in Sachen Neuauszählung der Stimmen für den Bundestag.

Eigentlich sollte es ein selbstverständliches Interesse aller Demokraten sein zu klären, ob unsere Volksvertretung, der Bundestag, rechtmäßig zusammengesetzt ist und ob unsere Regierung auch tatsächlich demokratisch legitimiert ist. Auch die rund 2.5 Millionen Menschen, die gesichert das BSW gewählt haben, besitzen ein Recht auf Klärung, ob ihre Stimmen im Bundestag vertreten sein müssen oder nicht. Aber dem ist leider nicht so. Der Bundestag lässt sich Zeit mit der Entscheidung über eine Neuauszählung.

Parteien und Medien überschütten das BSW mit Häme und verbreiten teilweise falsche Behauptungen. Immer wieder wird dem BSW vorgehalten, es gefalle sich in der „Opferrolle“ und es könne nicht akzeptieren, dass die Partei die notwendigen 5 % für den Einzug in den Bundestag verpasst habe. Pünktlich zum Kommunalwahlkampf machte der Spiegel in einem Artikel vom 29.8. mit dem Schmäh-Titel „BSW umgarnt die Wutbürger“ den Aufschlag: „Vertrauter Wagenknecht-Sprech. Das BSW: ein Opfer.“ Es ist vom „Scheitern bei der Bundestagswahl“ die Rede.Die taz schrieb am gleichen Tag in einem Artikel mit Falschaussagen zu den Kandidaturen des BSW bei den Kommunalwahlen in NRW von einem „denkbar knapp verpassten Einzug in den Bundestag“ mit 4,9 %. Richtig sind dagegen 4,981 %. Im Artikel der Rheinischen Post vom 1.9. (übrigens inhaltlich, teils sogar wörtlich mit dem Spiegel-Artikel identisch) wurde dem BSW ebenfalls die „alte Erzählung der Opferrolle“ unterstellt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das Bundesverfassungsgericht Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder auf Neuauszählung ja „abgelehnt“ habe. Fast alle Presseberichte dazu lassen jedoch die Begründung des BVerfG in seinen Bescheiden weg.

Richtig ist, dass das BVerfG neben Organklagen auch Anträge des BSW und weiterer Einzelpersonen auf sofortige Neuauszählung abgelehnt und die Partei zunächst an den für Wahlprüfungen zuständigen Bundestag verwiesen hat. Das BSW wollte mit der Klage diesen Weg abkürzen, um noch vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses und der Konstituierung des neuen Bundestages eine Neuauszählung zu erreichen. Denn bereits am Wahltag und bei darauffolgenden von der Partei eingeforderten Stichproben wurden viele Auszählungsfehler festgestellt. Die Zurückweisung der Anträge bezog sich also lediglich auf die erste Zuständigkeit des Bundestages für ein Wahlprüfungsverfahren, nicht jedoch auf die Berechtigung einer Anzweiflung des Wahlergebnisses. In der Begründung eines Bescheides vom 3.6. nannte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, eine Wahlprüfungsbeschwerde zuzulassen, „wenn über einen Wahleinspruch durch den Deutschen Bundestag nicht in angemessener Frist entschieden werde“.(1) Leider hat sich der Bundestag allein mit der Einsetzung der Wahlprüfungskommission bis kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Zeit gelassen. In einer Entscheidungsbegründung am 13.8. wurde das BVerfG noch deutlicher: Es kündigte an, bei weiterer Verzögerung ggf. in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Bundestag „nicht in angemessener Frist entscheidet“. Es „gebe ein öffentliches Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments“.(2)

Neben den vom Bundestag angeforderten Stellungnahmen der Landeswahlleiter, die ebenfalls Auszählungsfehler zugaben, bekommt das BSW inzwischen auch von wissenschaftlicher Seite Unterstützung.

So äußerte der renommierte Statistik-Professor Gerd Bosbach, er sei zwar „kein BSW-Wähler“, „aber möglicherweise wird den ungefähr 2,5 Millionen Wählerinnen dieser Partei zu Unrecht eine Parlamentsvertretung verweigert. Bei einem derart knappen Ergebnis – weniger als 0,02 Prozentpunkte fehlten zur 5-Prozent-Hürde – und den vielen Fehlern, die nach der Auszählung (Stichproben vor dem amtlichen Endergebnis) schon aufgefallen sind – in der Summe zulasten des BSW – ist eine Neuauszählung angesagt“.(3)

Am 3. 9. kritisierten auch die beiden Politikwissenschaftler Prof. Eckhard Jesse und Prof. Uwe Wagschal in einem längeren Artikel in der FAZ mit dem Titel „Der Wahlkrimi ist noch nicht aus“ das bisherige Schweigen der Rechts- und Politikwissenschaft zum Umgang mit der Wahlbeschwerde des BSW. Ihr Fazit: „Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten.“ Unabhängig vom Ausgang einer Neuauszählung: „Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang“. (4) Sowohl die FAZ als auch die beiden Autoren sind sicher keine BSW-Anhänger. Es geht aber um die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen und die verfassungsmäßige Legitimität von Parlament und Regierung.

Statt dem BSW eine Opferhaltung anzudichten, sollten sich die regierenden Parteien und Leitmedien eher um den zunehmenden Vertrauensverlust der Wählerschaft in Demokratie und staatliche Institutionen sorgen. Er wird durch die Verschleppung der Neuauszählung durch den Bundestag weiter befördert.

Es entsteht der Eindruck, dass sich bei den jeweiligen Mehrheitsparteien und den sie unterstützenden Medien Nervosität breit macht besonders beim Thema Neuauszählung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl. Es scheint bei ihnen – zu Recht – angstbesetzt, verlöre die gegenwärtige Regierung doch ihre Mehrheit, wenn das BSW doch noch in den Bundestag käme.

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1 vgl. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2025 vom 3.6.2025

2 vgl. Beschluss des BVerfG vom 13.8.2025

3 vgl. zitiert nach bsw-vg.de vom 26.8.2025

4 vgl. Frankfurter Allgemeine vom 3.9.225

Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht Polen – der Beginn des Zweiten Weltkriegs. 60 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter 27 Millionen in der Sowjetunion und 20 Millionen in China – ein Großteil davon Zivilisten.

Heute wird oft verdrängt: Die Hauptlast dieses Krieges trug die Sowjetunion. Am 8. Mai 1945 in Europa und am 2. September 1945 in Asien endete der Krieg mit der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands und des japanischen Militarismus.

Eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war die Verankerung des Friedensgebots im Grundgesetz. Im Einigungsvertrag verpflichtete sich Deutschland zudem, keine ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren und dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten.

Heute stellt die Bundesregierung sowohl die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag als auch das Friedensgebot des Grundgesetzes zunehmend infrage – bis hin zu Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der eine Debatte über deutsche Atomwaffen angestoßen hat. Diese Entwicklung ist Ausdruck einer fatalen Politik unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil, die statt auf Diplomatie zu setzen Deutschland auf eine militärische Konfrontation mit der Atommacht Russland vorbereiten wollen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die uneingeschränkte Achtung des Friedensgebots und der völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands.

Zur Umsetzung dieses Friedensgebots fordert das BSW zum Antikriegstag:

1. Keine Zerschlagung des Sozialstaats zugunsten militärischer Aufrüstung. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Transformation der Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ gefährdet das soziale Gleichgewicht in unserem Land. Die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und der NATO beschleunigt den inneren und äußeren Niedergang. Deutschland braucht eine eigenständige Außenpolitik, gute Beziehungen auch zum Globalen Süden und den BRICS-Staaten – statt Vasallentreue gegenüber Washington.

2. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Deutschland darf nicht länger zur Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza beitragen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung fordert die vollständige Einstellung aller Rüstungsexporte an Israel.

3. Beendigung der Waffenlieferungen für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Die Bundesregierung riskiert eine direkte militärische Konfrontation mit Russland. Besonders die Lieferung von Lenkwaffen wie dem Marschflugkörper „Taurus“, die Moskau erreichen können, wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.

4. Diplomatische Initiativen statt Kriegsverlängerung. Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für einen Waffenstillstand in Gaza und ein Ende des Ukraine-Krieges einsetzen. Ihre kompromisslose Haltung isoliert Deutschland international – sowohl durch die Ablehnung eines palästinensischen Staates als auch durch das Festhalten am Stellvertreterkrieg gegen Russland.

5. Stopp der milliardenschweren Waffenhilfen. Bisher hat Deutschland der Ukraine Rüstungsgüter im Wert von 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – weitere 25 Milliarden Euro wurden bereits zugesagt. Gleichzeitig wird der Bevölkerung erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese Politik ist unverantwortlich. Die finanziellen Mittel werden im eigenen Land dringend für soziale Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung benötigt.

Große Friedenskundgebung am 13.9.

Kommt alle am 13.9.2025 nach Berlin. Um 14:00 demonstrieren wir gemeinsam vor dem Brandenburger Tor für Frieden und gegen die Kriegspolitik der Merz-Regierung. Gegen das Wettrüsten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Bundeswehrsoldaten in der Ukraine! Gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Für ein sofortiges Ende des Völkermords in Gaza! Auf der Bühne Sahra Wagenknecht, die Rapper Massiv und Bausa, Diether Hallervorden, Gabriele Krone-Schmalz u.a. Gemeinsam können wir an diesem Tag ein wichtiges Zeichen setzen!

Am 27. August 2025 wurde im Hamborner Ratskeller der Kreisverband Duisburg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. In einer einstimmigen Wahl wurde Ergün Yilmaz zum ersten Vorsitzenden des neuen Kreisverbands gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Ulla Bärwinkel Lembke und Dogukan Ergün bestimmt. Türkan Demir wurde zur Schatzmeisterin gewählt.

Der neu gewählte Vorstand setzt sich aus einer Mischung erfahrener politischer Akteure und engagierter neuer Mitglieder zusammen. Neben den bereits genannten Personen gehören dem Vorstand auch die Beisitzer Fuat Cetin, Edward Meyer, Marcus Basista, Emre Iyilik, Cemal Güclü, Harald Hornung, Wolfgang Fischer und Serkan Sanli an. Alle zwölf Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt.

Ergün Yilmaz, der neue Vorsitzende des BSW-Kreisverbands Duisburg, erklärte nach seiner Wahl: „Mit der Gründung des Kreisverbands schaffen wir nun die nötigen strukturellen Grundlagen, um den Aufbau des BSW in Duisburg weiter voranzutreiben. Unser Vorstand steht für Vielfalt und verbindet
politische Erfahrung mit frischer Motivation.“

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Ulla Bärwinkel-Lembke betonte: „Jetzt geht es darum, unsere zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer aktiv in die Parteiarbeit
einzubinden und die Mitgliederzahlen in den kommenden Monaten deutlich zu steigern. Unser Ziel ist es, die Stimme des BSW in Duisburg nachhaltig zu stärken.“

Dogukan Ergün, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender und Student, äußerte sich mit klaren Worten zu den Zielen des neuen Kreisverbands: „Wir sind hochmotiviert und entschlossen, das BSW zu einer prägenden politischen Kraft in Duisburg
zu machen. Unsere Politik orientiert sich an den Grundwerten Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese Prinzipien sind unser Leitbild und Grundlage für unsere konkrete Arbeit vor Ort. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Stadt aktiv mitzugestalten.“

Mit der erfolgreichen Gründung des Kreisverbands Duisburg geht das Bündnis Sahra Wagenknecht einen weiteren wichtigen Schritt beim Aufbau seiner regionalen Strukturen. Der BSW-Kreisverband
Duisburg wird sich in den kommenden Monaten und Jahren mit einer klaren politischen Agenda und engagierten Aktivitäten an der Weiterentwicklung der Stadt beteiligen.

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 02.09.2025

Im aktuellen Controllingbericht zur Haushaltslage Duisburgs wird zum Ende des Jahres ein Minus von 147 Mio. Euro prognostiziert. Die Folgen sind weitreichend. Es wurde eine restriktive Haushaltsführung angekündigt. Demnach sollen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender des BSW, kritisiert: „Auf der einen Seite kündigt der Oberbürgermeister Sören Link an, soziale Leistungen kürzen zu wollen und auf der anderen Seite begrüßt er die hunderten von Milliarden umfassende Aufrüstung. Finanzielle Mittel, die nun für die Kriegstüchtigkeit ausgegeben werden, fehlen demnächst für den Bau von Schulen und Kitas, sie fehlen für soziale Beratungsangebote und in der Verwaltung. Wir befürchten für die nächsten Jahre große Einschnitte in die soziale Infrastruktur.“

Kocalar erklärt: „Immer wieder wurde uns von der Verwaltung erklärt, dass wir sparen müssten. Jahrelang haben der Oberbürgermeister Sören Link sowie SPD und CDU diese Stadt kaputtgespart. Die schwarze Null musste um jeden Preis stehen. Allein das Infrastrukturvermögen, dazu zählen unter anderem Straßen und Brücken, hat sich von 2010 bis 2022 um mehr als 400 Millionen Euro verringert. Seit Jahren sind in Duisburg in der Verwaltung konstant 1.000 Stellen unbesetzt. Nachdem die Stadt nun einige Jahre Überschüsse erwirtschaften konnte und vorübergehend wieder kleine Handlungsspielräume hatte, stehen uns nun also wieder harte Jahre mit neuen Kürzungsorgien bevor.“

Kocalar wird deutlich: „Wir fordern eine umfassende Entschuldung der Kommunen. Nachdem das Land bereits erklärte, die Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten, kündigt nun auch die Bundesregierung an, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Allerdings erweist sich die angekündigte Altschuldenhilfe schon jetzt als Mogelpackung. Die finanziellen Hilfen von Bund und Land im Umfang von einigen hundert Millionen im Jahr, werden der Verschuldung der Kommunen nicht einmal im Ansatz gerecht. Sollte die Altschuldenhilfe tatsächlich kommen, befürchten wir zudem, dass mit dieser Hilfe massive Sparauflagen verbunden sein werden. Merz mahnte bereits, dass die immer weiter explodierenden Ausgaben auf der kommunalen Ebene nun angegangen werden müssten.“ Kocalar fordert daher: „Wir brauchen in Duisburg nicht nur eine Entschuldung, sondern vor allem eine bessere Finanzausstattung, um wieder investieren zu können. Das größte Problem ist weiterhin ungelöst: Duisburg ist dauerhaft unterfinanziert. Mit dieser Finanzausstattung spart sich Duisburg weiterhin kaputt. Außerdem brauchen wir ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Duisburg.“

Wahlkampveranstaltung mit Sahra Wagenknecht ein voller Erfolg

Bei herrlichem Wetter folgten 800 Duisburgerinnen und Duisburger den engagierten und kämpferischen Reden von Yasemin Zorlu (Kandidatin für das Ruhrparlament), Günter Blocks (Landesgeschäftsführer BSW NRW und Spitzenkandidat für das Ruhrparlament), Amid Rabieh (Landesvorsitzender BSW NRW), Erkan Kocalar (OB-Kandidat und Spitzenkandidat für Duisburg), Christian Leye (Generalsekretär BSW) sowie von Hauptrednerin Sahra Wagenknecht (Parteivorsitzende BSW).

Inhalte der Reden waren u.a. die massive Unterfinanzierung der Kommunen v.a. im Ruhrgebiet bei gleichzeitig grenzenloser Verschuldung des Bundes für Aufrüstung, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft bis hinein in kommunale Bereiche während das Leben in den Städten und insbesondere in Duisburg für immer mehr Menschen unsicher und unerträglich werde, die marode Infrastruktur infolge fehlender Investitionen, Personalmangel und Unterfinanzierung der Verwaltung, was zu Einschränkungen der städtischen Dienste und zum Frust der Bürger führe und vieles andere mehr.) Der immer wieder aufbrausende, begeisterte Beifall des Publikums zeigte, dass sich die Anwesenden von den Rednerinnen und Rednern in ihren Sorgen und Wünschen ernst genommen fühlten.

So Sahra Wagenknecht kritisierte besonders die Forderungen aus den Regierungsparteien nach Abbau von Sozialleistungen und Gesetzesvorhaben zur weiteren „Kriegsertüchtigung“ unseres Landes als „zynisch“ und „unverantwortlich“ und bezeichnete deren Folgen für die meisten Menschen als „unerträglich“.

Der OB-Kandidat des BSW, Erkan Kocalar, stellte u.a. den Zusammenhang zwischen der verfehlten Bundespolitik und den Finanz- und Strukturproblemen in Duisburg her. Es seien doch die gleichen Parteien, die in Bund, Land und in der Stadtspitze seit Jahrzehnten regierten und durch Unterfinanzierung und Gesetze dafür verantwortlich seien, dass sich die Lebenssituation vieler Menschen, v.a. der Rentnerinnen und Rentner und in Duisburg auch ganz besonders der Kinder immer schlechter werde. Als jüngstes Beispiel nannte er die erst gerade bekannt gewordene Haushaltslücke von mehr als 147 Millionen Euro und die damit einhergehende Forderung der Stadtspitze nach einer „restriktiveren Haushaltspolitik“.  Für Erkan Kocalar sei das „nicht mehr weiter hinnehmbar“ und gefährde die Demokratie, weil immer mehr Menschen gar nicht mehr oder aus Frust die AfD wählten. Als langjähriger Betriebsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp Hüttenheim kenne er die Nöte und Sorgen der Menschen.

Erkan Kocalar versprach: Das BSW im Rat der Stadt Duisburg werde diese ernst nehmen und sich für spürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen in Duisburg einsetzen. Kocalar und die anderen Rednerinnen und Redner warben um viele Stimmen für das BSW, und zeigte sich überzeugt, auch in der kommenden Legislaturperiode mit Fraktionsstärke in den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen einzuziehen.

Datum: 28. August 2025, 17:00 Uhr

Ort: Königstraße (vor dem Forum), Duisburg

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lädt am Donnerstag, 28. August 2025, um 17:00 Uhr zu einer zentralen Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl NRW auf die Königstraße vor dem Forum in Duisburg ein. Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht wird die Hauptrede halten, begleitet von prominenten Landes- und Regionalpolitikern des BSW.

Erkan Kocalar, Spitzenkandidat des BSW Duisburg und Oberbürgermeisterkandidat, mahnt: „Kaum ein Monat vergeht, dass in den Medien nicht über Unternehmensschließungen und Stellenabbau in Duisburg berichtet wird. Der aktuelle Prozess der Deindustrialisierung hat für unsere Stadt gravierende Folgen. Die Arbeitslosigkeit steigt seit Jahren, Armut und Verschuldung nehmen zu. Während die alten Parteien das Land wirtschaftlich gegen die Wand fahren, werden gleichzeitig hunderte Milliarden in Rüstung und Kriegstüchtigkeit investiert. Die Kosten tragen die einfachen Menschen. Die Politik kündigt bereits an, die Lasten durch einen massiven Sozialstaatsabbau finanzieren zu wollen. Frust und Perspektivlosigkeit nehmen zu und radikale Kräfte erstarken weiter. Duisburg braucht eine Politik, die sich um die Menschen kümmert und nicht um Konzerninteressen.“ Die Veranstaltung bietet Bürgern die Gelegenheit unsere Vision für eine andere Politik zu erleben.

Nach Sahra Wagenknechts Hauptrede sprechen auch Amid Rabieh (Stellv. Parteivorsitzender des BSW, Parteivorsitzender des BSW NRW), Günter Blocks (Geschäftsführer BSW NRW und Spitzenkandidat zum Ruhrparlament), Christian Leye (Generalsekretär BSW) und Yasimin Zorlu (Kandidatin zum Ruhrparlament) und Erkan Kocalar. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Sana Kliniken Duisburg und das Evangelische Krankenhaus Bethesda in Hochfeld gründen lt. Presse eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft. Das Bethesda-Krankenhaus wird im Zuge des Zusammenschlusses aufgegeben.

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat des BSW, reagiert mit deutlicher Kritik: „Wir können es nicht fassen, dass ein SPD-Oberbürgermeister bei der Schließung eines Krankenhauses von einem „Glücksfall“ spricht. Noch vor drei Jahren hörte sich das bei der SPD ganz anders an. Im Jahr 2022 wollte die SPD die Sana-Kliniken mit der Begründung rekommunalisieren, dass Zusagen zu Investitionen nicht eingehalten wurden. Sarah Philipp, SPD-Vorsitzende von NRW, empörte sich damals öffentlichkeitswirksam über die Entlassung von Beschäftigten im Service- und Logistikbereich.“

Kocalar erinnert daran, dass der Rat mit den Stimmen von CDU und Grünen im Jahr 2007 49 % der Anteile des Klinikums an die Sana Kliniken AG veräußerte. Im Jahr 2015 waren es dann SPD und CDU, die die nächste Privatisierungsrunde einläuteten und mit ihrer Ratsmehrheit dafür sorgten, dass weitere 50 % an Sana verkauft wurden. Damit hält die Stadt aktuell nur noch 1% an dem Sana-Krankenhaus. Mit der Privatisierung hat sich die Stadt jegliche Einflussmöglichkeiten genommen. Die Folgen der Privatisierung sind hinlänglich bekannt, so Kocalar: „Es wurde zu wenig investiert, sodass weiterhin ein Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich besteht. Dabei wurde der Verkauf des Klinikums damals damit begründet, dass die Stadt die Investitionen nicht aufbringen könne und der Duisburger Haushalt durch die Veräußerung entlastet würde. Durch immer neue Ausgliederungen wurden gute Tarifverträge unterlaufen. Angestellte mussten fortan zu deutlich schlechteren Konditionen die gleiche Arbeit machen. Nun also die Schließung des Bethesda-Krankenhauses durch den Zusammenschluss von Sana und Bethesda. Damit wird der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge in Duisburg weiter vorangetrieben.“

Kocalar konstatiert: „In der Gesundheitspolitik hat die SPD jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Erst weitere 50% des Klinikums verkaufen, dann mit Krokodilstränen die Rekommunalisierung fordern und jetzt die Schließung eines Krankenhauses als Glücksfall bezeichnen. Mit den Krankenhausschließungen werden die Wege für die Patienten weiter und die Wartezeiten länger.“

Mit der Schließung des Bethesda-Krankenhauses begrüßt der OB Link eine Entwicklung, die der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon vor Jahren ankündigte. Bereits 2019, damals noch einfacher Bundestagsabgeordneter, erklärte Lauterbach, dass „in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik“ geschlossen werden sollte. Als Gesundheitsminister machte Lauterbach dann Nägel mit Köpfen und trieb den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft voran. Kocalar kritisiert: „Da die etablierten Parteien die Krankenhäuser jahrzehntelang finanziell haben ausbluten lassen, liegen die Krankenhäuser nun selbst auf der Intensivstation und müssen reihenweise schließen. Auf der einen Seite wird den Menschen eingeredet, dass die aktuelle Krankenhauslandschaft nicht mehr finanzierbar sei, auf der anderen Seite stehen auf einmal hunderte Milliarden Euro für die Rüstung zur Verfügung. Gesundheitsversorgung sollte keine Ware sein, die der privaten Gewinnmaximierung dient, sondern gehört als Gemeinwohlaufgabe in die Hände des Staates. Deshalb fordert das BSW nicht nur den Erhalt der Krankenhäuser, sondern die Rückführung in die öffentliche Hand.“