Das BSW hat detailreich auf vielfältige Fehler bei der Auszählung der Bundestagswahl hingewiesen und aufgezeigt, warum eine Neuauszählung zwingend erforderlich ist. Die AfD ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich für eine Neuauszählung der Stimmen ausspricht. Von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ hört man dagegen nichts. Im Gegenteil, bisher wird eine Behandlung im Wahlprüfungsausschuss weiterhin verschleppt.
Bei einem derart knappen Ergebnis sollte eine Neuauszählung selbstverständlich sein, sollte man meinen. Zumindest sieht man es in Mülheim so. Nachdem es zu einer Vertauschung der Stimmen in zwei Wahlbezirken zwischen dem CDU-Kandidaten und der SPD-Herausforderin gekommen ist, hat der Wahlausschuss drei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses eine Neuauszählung der Stimmen bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt beschlossen. Warum? In zwei Wahlbezirken gab es Auffälligkeiten. Hier wurden die Stimmen zwischen beiden Kandidaten fälschlicherweise vertauscht. Lag die SPD-Herausforderin nach der ersten Auszählung mit 0,7% vorn, hatte nach Auszählung der zwei Wahlbezirke nun plötzlich der bisherige Amtsinhaber von der CDU mit 100 Stimmen die Nase vorn. Und nun wird es interessant. Die vollständige Neuauszählung aller 153 Stimm- und Briefwahlbezirke hat jetzt ergeben, dass der CDU-Amtsinhaber nun sogar mit 200 Stimmen vorn liegt. Das heißt, er hat noch einmal 100 Stimmen hinzugewonnen, was immerhin 0,2% entspricht. Obwohl es keinerlei Auffälligkeiten gab. Die vertauschten Stimmen in den zwei Wahlbezirken wurden ja schon vorher korrigiert. Und trotzdem bekam der CDU-Amtsinhaber noch 100 Stimmen (0,2%) dazu. Wenn man jetzt bedenkt, dass dem BSW nur 0,019% zum Einzug in den Bundestag fehlt, also gerade einmal ein Zehntel, und dazu in Rechnung stellt, dass eine Vielzahl von Auffälligkeiten und Zählfehlern bereits dokumentiert, aber zum Teil noch nicht einmal korrigiert wurde, dann kann man zwingend nur zu einer Schlussfolgerung kommen: An einer Neuauszählung führt kein Weg vorbei!
Warum sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages bei einer derart eindeutigen Faktenlage so schwer tut, eine fällige Neuauszählung gegenüber dem Bundestag zeitnah zu empfehlen, dürfte klar sein. Stimmen die Parteien einer Neuauszählung zu, besteht die Gefahr, dass das BSW doch noch in den Bundestag einzieht. Mit der Zustimmung für eine Neuauszählung tragen sie so womöglich dazu bei, dass einige ihrer Parteikollegen ihre Mandate verlören. Die derzeitige Bundesregierung hätte keine Mehrheit mehr für ihren Kriegskurs und den Sozialabbau. Lehnen die Parteien andersherum eine Neuauszählung ab, entstünde ein schwerer Vertrauensverlust in die Demokratie. Jeder Bundestagsabgeordnete sieht sich nun Gretchenfrage gegenüber: Nun sag, wie hältst du’s mit der Demokratie? Damit wird die Entscheidung über eine Neuauszählung der Stimmen auf einmal zum Lackmustest für unsere Demokratie. Deshalb fragen wir unsere Bundestagsabgeordneten vor Ort. Wie entscheidet ihr euch: Mandate oder Demokratie?