Schlagwort: Kommunalpolitik

  • BSW kritisiert wiederholtes Versagen der Verwaltungsspitze

    BSW kritisiert wiederholtes Versagen der Verwaltungsspitze

    Jugendamt schuldet Trägern wieder 39 Millionen Euro

    Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gerät das Jugendamt in Duisburg in massive Zahlungsschwierigkeiten. Wie der Presse zu entnehmen war, schuldet das Jugendamt den Trägern aktuell erneut 39 Millionen Euro. Bereits im Jahr 2024 stauten sich fast 40 Millionen Euro auf. Damals wurden mehrere Inkassoverfahren eingeleitet, die zusätzliche Kosten von 18.000 Euro verursachten. Und auch aktuell sind durch Mahnverfahren wieder 10.000 Euro an Kosten aufgelaufen.

    Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat, wird deutlich: „immer wieder kritisieren wir, dass unsere Verwaltung nicht mehr handlungsfähig ist. Seit Jahren sind in Duisburg in der Verwaltung im Durchschnitt 1.000 Stellen frei, allein im Jugendamt und der Jugendhilfe sind über 80 Stellen und damit deutlich mehr als 10% der Stellen unbesetzt.“

    Die Ursachen sieht Kocalar in der Kürzungspolitik der etablierten Parteien. Kocalar dazu: „Seit Jahren wird die Verwaltung kaputtgespart. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Leistungen des Jugendamtes angewiesen sind. Leidtragenden sind aber auch die städtischen Angestellten, die überlastet und überfordert sind mit der Arbeit aufgrund der Unterbesetzung. Die Folgen dieser Misswirtschaft spüren aber auch die Träger, die monatelang auf ihr Geld warten und Gefahr laufen, insolvent zu gehen.

    Kocalar kritisiert: „Spätestens nachdem der SPD-Oberbürgermeister Sören Link im vergangenen Jahr per Dringlichkeitsbeschluss 32,3 Millionen Euro überplanmäßig an das Jugendamt freigab, hätte man erwarten können, dass aus den Missständen im Jugendamt die richtigen Schlüsse gezogen werden. Das hat man anscheinend nicht getan. Wir erwarten jetzt schonungslose Aufklärung, damit sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen können.“

    Kocalar erwartet Antworten: „Wurden die zugesagten, zusätzlichen Stellen in der Jugendhilfe eingerichtet und besetzt? Funktioniert der Einsatz der neuen Software? Warum gibt es bisher keine Ergebnisse der Organisationsuntersuchung? Oberbürgermeister Sören Link trägt als Verwaltungschef die Gesamtverantwortung für das wiederholte Versagen des Jugendamtes. Wir erwarten von der Verwaltung eine umfangreiche Untersuchung, in der Konsequenzen gezogen und Maßnahmen abgeleitet werden. Als BSW werden wir dazu in den Gremien eine Anfrage stellen, in der wir eine Aufarbeitung einfordern und den Prozess kritisch begleiten werden. Statt Milliarden in Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit zu verpulvern, sollten die öffentlichen Verwaltungen so ausgestattet werden, dass sie ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können.“

  • BSW kritisiert unerträgliche Doppelmoral der Grünen

    BSW kritisiert unerträgliche Doppelmoral der Grünen

    Pressemitteilung

    15.08.2025

    Die Grünen haben in der Presse angekündigt, in der nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Aufnahme „besonders schutzbedürftiger Kinder“ im Rat der Stadt Duisburg zu stellen. Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender für das BSW im Duisburger Stadtrat, erklärt dazu: „Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Das BSW begrüßt jede Initiative, die dazu beiträgt, die palästinensischen Kinder aus der Hölle von Gaza zu retten. Deshalb werden wir einem entsprechenden Antrag selbstverständlich zustimmen. Auch werden wir uns einem gemeinsamen Antrag nicht verschließen. Wir werden allerdings darauf bestehen, dass der Völkermord durch die rechtsextreme israelische Regierung klar benannt und verurteilt wird. Der Rat muss sich für Friedensverhandlungen und einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen einsetzen.“

    Kocalar findet deutliche Worte zu den Grünen: „Die Heuchelei und die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Auf der einen Seite sollen pünktlich zum Wahlkampf symbolisch eine Handvoll palästinensischer Kinder aufgenommen werden und auf der anderen Seite wird der Tod zehntausender Kinder in Gaza sogar unterstützt durch die deutsche Politik. Der Völkermord durch die rechtsextreme Netanjahu-Regierung an den Palästinensern ist nur durch die Mithilfe des Westens möglich, insbesondere durch die beiden größten Waffenlieferanten USA und Deutschland. Im Jahr 2023 haben sich die Waffenlieferungen an Israel unter der Ampelregierung verzehnfacht. Die Verantwortung für die Genehmigung von Waffenexporten unterliegt dem Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister war damals der Grünen-Politiker Robert Habeck.“

    Bereits Ende 2023 warnte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres davor, dass Gaza zu einem einzigen Friedhof für Kinder werde. Vor einem Jahr wiesen dutzende Ärzte daraufhin, dass die Kinder in Gaza von israelischen Soldaten gezielt mit Kopfschüssen und Herzschüssen getötet werden. Eine Studie belegt, dass 96 Prozent der Kinder in Gaza glauben, bald zu sterben. 49 Prozent der Kinder wünschen sich konkret ihren Tod. Gleichzeitig rechtfertigte die damalige Außenministerin Baerbock das, schon damals von Experten als Völkermord bezeichnete, Vorgehen der israelischen Regierung mit deutscher Staatsraison und dem Selbstverteidigungsrecht Israels. Le Monde deckte auf, dass sich unter anderem Deutschland ab Mai 2024 an der Einschüchterungskampagne gegen den Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, beteiligte. Ziel der Kampagne war es, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und weitere Politiker wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern. Die gescheiterte Ampelregierung trägt damit eine Mitschuld am grausamen Leid der Kinder in Gaza.“ Kocalar fordert daher unmissverständlich: „Der Völkermord muss sofort beendet werden. Der Rat der Stadt Duisburg kann mit der Aufnahme palästinensischer Kinder, der Verurteilung des Völkermordes der rechtsextremen israelische Regierung und der Forderung nach Friedensverhandlungen ein kraftvolles Zeichen für Humanität und Menschlichkeit setzen.“

  • Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!

    Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.

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  • BSW zur Kommunalwahl zugelassen

    BSW zur Kommunalwahl zugelassen

    Pressemitteilung

    16.07.2025

    In der gestrigen Sitzung bestätigte der Wahlausschuss, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei der Kommunalwahl 2025 in allen 37 Wahlkreisen und allen sieben Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg mit eigenen Kandidaten antritt. Dafür musste das BSW als neue Partei zunächst rund 1.700 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet sammeln. Außerdem bestätigte der Wahlausschuss die Zulassung von Erkan Kocalar als OB-Kandidat.

    Erkan Kocalar, OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender des BSW im Rat der Stadt Duisburg, erklärt dazu: „Mit der Bestätigung unseres Antritts zur Kommunalwahl durch den Wahlausschuss haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um auch ab Herbst wieder mit einer starken BSW-Fraktion im Rat der Stadt vertreten zu sein. Wir können zurecht stolz sein auf das was wir geleistet haben. Wir werden auch in Zukunft eine wichtige Stimme im Rat der Stadt Duisburg für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sein. Gleichzeitig kündigt Kocalar die Gründung eines Kreisverbandes an. „Die Mitgliederzahlen des BSW steigen in Duisburg kontinuierlich und die Vorbereitungen zur Gründung eines Kreisverbandes laufen auf Hochtouren. Das BSW hat sich in Duisburg als neue politische Kraft etabliert.“

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