Duisburg verdient eine Politik, die den Menschen dient! Am 28. August laden wir zur zentralen Wahlkampfveranstaltung des BSW zur Kommunalwahl NRW ein. Sahra Wagenknecht wird die Hauptrede halten.
(mehr …)Schlagwort: Kommunalwahl
Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
(mehr …)
Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
(mehr …)
BSW zur Kommunalwahl zugelassen
Pressemitteilung
16.07.2025
In der gestrigen Sitzung bestätigte der Wahlausschuss, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) bei der Kommunalwahl 2025 in allen 37 Wahlkreisen und allen sieben Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg mit eigenen Kandidaten antritt. Dafür musste das BSW als neue Partei zunächst rund 1.700 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet sammeln. Außerdem bestätigte der Wahlausschuss die Zulassung von Erkan Kocalar als OB-Kandidat.
Erkan Kocalar, OB-Kandidat und Fraktionsvorsitzender des BSW im Rat der Stadt Duisburg, erklärt dazu: „Mit der Bestätigung unseres Antritts zur Kommunalwahl durch den Wahlausschuss haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um auch ab Herbst wieder mit einer starken BSW-Fraktion im Rat der Stadt vertreten zu sein. Wir können zurecht stolz sein auf das was wir geleistet haben. Wir werden auch in Zukunft eine wichtige Stimme im Rat der Stadt Duisburg für Frieden, wirtschaftliche Vernunft, Freiheit und soziale Gerechtigkeit sein. Gleichzeitig kündigt Kocalar die Gründung eines Kreisverbandes an. „Die Mitgliederzahlen des BSW steigen in Duisburg kontinuierlich und die Vorbereitungen zur Gründung eines Kreisverbandes laufen auf Hochtouren. Das BSW hat sich in Duisburg als neue politische Kraft etabliert.“
BSW tritt zur Ruhrparlamentswahl an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist am Dienstag [15.07.25] vom Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr zur Ruhrparlamentswahl zugelassen worden. Die Wahl findet am 14. September im Rahmen der NRW-Kommunalwahlen statt.
(mehr …)
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
(mehr …)